Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain www.bauprodukt.info (nachfolgend als „bauprodukt.info“ bezeichnet) durch die SDG – Sustainable Developments GmbH (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Informationsplattform, auf welcher registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) Daten und Informationen über verschiedene Bauprodukte bereitstellen können. Architekten, Fachplaner, Bauherren und andere Baubeteiligte (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet) können anhand dieser Informationen einen einfachen Überblick über die für ihr Bauvorhaben geeigneten Bauprodukte erhalten. Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Unternehmereigenschaft

2.1. Die Möglichkeit sich auf bauprodukt.info als Anbieter zu registrieren, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
2.3. Die Registrierung als Anbieter auf bauprodukt.info ist für Bauprodukt-Hersteller und Händler möglich.

3. Nutzung von bauprodukt.info durch registrierte Anbieter (Hersteller und Händler)

3.1. Registrierte Bauprodukt-Hersteller können eigene Einträge anlegen, editieren und löschen. Es liegt in der Verantwortung von registrierten Bauprodukt-Herstellern, dass die Einträge aktuell und rechtmäßig sind.
3.2. Registrierte Händler können bei jedem Produkt unter den Einträgen der Hersteller angeben, dass sie dieses Produkt vertreiben. Händler können keine eigenen Produkte anlegen. Sie können bei dem Produkt einen Weblink zu ihrem Onlineshop einfügen.
3.3. Es liegt in der Verantwortung von registrierten Bauprodukt-Herstellern, dass die Einträge aktuell und rechtmäßig sind. Verstößt der Hersteller gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen zu. Ein Verstoß kann zur zeitweisen Sperrung oder dauerhaften Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
3.4. Es liegt in der Verantwortung des registrierten Händlers sicherzustellen, dass er die verlinkten Produkte auch tatsächlich anbietet. Verstößt der Händler gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen zu. Ein Verstoß kann zur zeitweisen Sperrung oder dauerhaften Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.

4. Gegenstand des Vertrages (Gegenstand der Informationsplattform)

4.1. bauprodukt.info ist eine digitale Informationsplattform, für alle, die an Bauvorhaben beteiligt sind (z.B. als Bauprodukt-Hersteller, Bauherr, Architekt, Fachplaner, Ingenieur, Bauunternehmen oder Händler). Registrierte Anbieter stellen Informationen zu Bauprodukten zur Verfügung, die dem Kunden dabei helfen, die Eigenschaften und Vorteile der Produkte kennenzulernen.
4.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Informationsplattform durch die Nutzer zur Verfügung.
4.3. Auf bauprodukt.info kommen keine Verträge zwischen Kunden und Anbietern zustande. Die Anbieter haben die Möglichkeit, über Weblinks auf einen eigenen Onlineshop zu verweisen. In diesem Fall kommt der Vertrag über die Produkte direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

5. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss

5.1. Voraussetzung für die Nutzung von bauprodukt.info als Anbieter ist die Registrierung auf der digitalen Informationsplattform und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
5.2. Der Kunde kann bauprodukt.info ohne Registrierung nutzen. Die Leistungen von bauprodukt.info ist für den Kunden kostenfrei.
5.3. Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter ggf. kostenpflichtig (siehe Ziffer 7.).
5.4. Registrierung als Kunde
Das Angebot des Betreibers auf bauprodukt.info zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.
Über die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ kann ein Kunde sich auf bauprodukt.info registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben. Das registrierte Kundenkonto ist für Außenstehende und registrierte Anbieter nicht sichtbar. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an. Im Anschluss an den Registrierungsvorgang kann der Nutzer ein Passwort festlegen.
5.5. Registrierung als Hersteller
Das Angebot des Betreibers auf bauprodukt.info zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Herstellern ist verbindlich.
Über die Seite Für Hersteller“ kann sich ein Hersteller auf bauprodukt.info registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite („Registrierungsformular“) seine Kontakt- und Firmendaten eingeben. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an. Im Anschluss an den Registrierungsvorgang kann der Nutzer ein Passwort festlegen.
5.6. Registrierung als Händler
Das Angebot des Betreibers auf bauprodukt.info zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Händlern ist verbindlich. Über die Seite „Für Händler“ kann ein Anbieter sich auf bauprodukt.info per E-Mail als Kooperationspartner bewerben. Mit dem Absenden seiner Daten nimmt der Händler das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
5.7. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5.8. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber insbesondere bei sachlichen Rückfragen zum Anbieter und den vom ihm angebotenen Produkten sowie zum Zwecke der Aktualisierung und Korrektur von Einträgen, Kontakt per E-Mail und/oder Telefon aufnehmen kann.

6. Verfügbarkeit

6.1. Der Betreiber stellt bauprodukt.info mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
6.2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

bauprodukt.info bietet Anbietern sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungspakete an. Die jeweiligen Konditionen für Hersteller befinden sich in den Informationen für Hersteller. Die Konditionen für Händler werden auf Anfrage individuell vereinbart.

8. Nutzung der digitalen Informationsplattform, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen, Ranking

8.1. Die Produktbeschreibungen sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die dargestellten Produkte beziehen. Werbung für nicht auf bauprodukt.info dargestellte Produkte ist unzulässig.
8.2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
8.3. Allgemein dürfen nur Produkte mit direktem oder indirektem Bezug zum Bauen dargestellt werden. Insbesondere das Einstellen von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
8.4. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen zu. Ein Verstoß kann zur zeitweisen Sperrung oder dauerhaften Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
8.5. Für das Ranking der Produkte auf bauprodukt.info bezieht sich der Suchalgorithmus in der Regel auf die Aktualität und die Hervorhebung eines Produkts. Sofern keine anderweitige Information enthalten ist (zum Beispiel Liste der am häufigsten angesehenen Einträge), werden jeweils die zuletzt aktualisierten Einträge ganz oben gelistet. Sofern Einträge durch den Anbieter kostenpflichtig hervorgehoben werden, erscheinen diese Einträge nach Rotationen im Wechsel noch vor den kostenfreien Anzeigen.

9. Nutzungsrechte an Einträgen

9.1. Die auf der digitalen Informationsplattform verfügbaren Einträge sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Einträge zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Einträge als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Einträge lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der digitalen Informationsplattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
9.2. Mit dem Einstellen von Einträgen räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Einträge ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der digitalen Informationsplattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst.
9.3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der digitalen Informationsplattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der digitalen Informationsplattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung

10.1. Die von den Anbietern und den Betreibern auf bauprodukt.info veröffentlichten Informationen zu Bauprodukten werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Informationen.
10.2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung, dass die hinterlegten Dokumente der Produkte auf dem aktuellen Stand sind. Insbesondere sind die Nutzer verpflichtet, sich vor Verwendung der Produkte selbstständig zu informieren, ob es Aktualisierungen gegeben hat.
10.3. Die Anbieter können auf der digitalen Informationsplattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
10.4. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder dauerhaft löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
10.5. Der Betreiber kann einzelne Nutzer vollständig löschen, wenn dieser wiederholt gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat und dieser nicht binnen 7 Tage nach einer entsprechenden Mitteilung, den Fehler behoben hat, es sei denn, der Verstoß setzt den Betreiber einer Haftung gegenüber Dritter aus; in diesen Fällen kann der Betreiber die Frist nach billigem Ermessen reduzieren.
10.6. Wenn der Betreiber feststellt, dass das Nutzerkonto für betrügerische oder unrechtmäßige Aktivitäten verwendet ist, ist er berechtigt, den Nutzer unverzüglich, d.h. ohne schriftliche Mitteilung, zu löschen.
10.7. Der Betreiber hält sich das Recht vor, für die Löschung von Nutzerkonten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Jahresbeiträge, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.
10.8. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
10.9. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
10.10. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Materialien der Nutzer auf bauprodukt.info, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von bauprodukt.info entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

11. Leistungsstörung und Haftung

11.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
11.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
11.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

12. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber zur Nutzung der digitalen Informationsplattform wird auf bestimmte Zeit geschlossen.
13.2. Das Vertragsverhältnis wird zunächst für das aktuelle Kalenderjahr geschlossen. Es verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht vom Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
13.3. Die Kündigung oder Herabstufung des Anbieter-Accounts hat durch Betätigung der Schaltfläche „Account kündigen“, „Abonnement ändern“ oder durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.
13.4. Wenn ein Anbieter das Vertragsverhältnis kündigt, gehen seine Produkteinträge verloren, sofern diese nicht vor der Kündigung an einen anderen Nutzer übertragen wurden.
13.5. Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung der digitalen Informationsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.6. Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Betätigung der Schaltfläche „Account kündigen“ oder durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
13.7. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag gekündigt wurde, ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Dienste von bauprodukt.info weiterhin zu nutzen oder ein neues Nutzerkonto anzulegen.
13.8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

14.1. Vertragssprache ist deutsch.
14.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
15.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
16.2. Soweit diese Nutzungsbedingungen keine Bestimmung enthalten, gilt das Gesetz.
16.3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung von bauprodukt.info insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.